Kommunaler Finanzausgleich legt 2016 um 4,6 % zu
Pressemitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen
Datum: 31. März 2016
Nummer 27/16
HANNOVER. Die Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt 2016 gegenüber dem Vorjahr um 168,9 Millionen Euro auf 3 803,2 Millionen Euro. Wie das Landesamt für Statistik (LSN) mitteilt, fließt 2016 wieder ein positiver Betrag aus der Steuerverbundabrechnung 2015 in Höhe von 70,8 Millionen ein. Hierbei handelt es sich um die Nachzahlung aus der Differenz zwischen den im Haushaltsplan des Landes für 2015 veranschlagten und den tatsächlich eingenommenen Steuereinnahmen.
Von der Zuweisungsmasse stehen 1,6 % entsprechend 60,9 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen für besonders finanzschwache Kommunen zur Verfügung. Der Betrag für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises beläuft sich auf 425,3 Millionen Euro. Die übrigen 3 317,0 Millionen Euro werden als Schlüsselzuweisungen auf die Kommunen verteilt und zwar 1 701,6 Millionen Euro beziehungsweise 51,3 % für Gemeindeaufgaben an kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden sowie 1 615,4 Millionen Euro entsprechend 48,7 % für Kreisaufgaben an kreisfreie Städte und Landkreise.
Die Entschuldungsumlage von 70 Millionen Euro, die Land und Kommunen je zur Hälfte in den Entschuldungsfonds im Rahmen des KFA einzahlen, wird im gleichen Verhältnis wie bei den Schlüsselzuweisungen verteilt, 18,0 Millionen Euro auf die Gemeindeebene und 17,0 Millionen Euro auf die Kreisebene.
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Das LSN wird die Bescheide für den kommunalen Finanzausgleich 2016 Anfang April an die Kommunen versenden. Die erste Auszahlung der Zuweisungen erfolgt mit der Rate am 20. April 2016.
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